Terms of Service
Information according to § 5 TMG
1. Allgemeines
Diese AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages und gelten für Erst, - als auch fortlaufende oder neue Verträge mit den Auftraggebern. Bei nachfolgenden Verträgen müssen diese AGBs nicht wieder übermittelt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Kail Patruck und den Auftraggebern. Die AGBs können jederzeit auf www.kail-patruck.com eingesehen werden. Es gelten die AGBs, welche zum Vertragsabschluss aktuell waren. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jegliche Dienstleistungen, Produktionen, Marken und sonstige Produkte, die von Kail Patruck produziert wurden. Die Art der angebotenen Produkte wird vorab zwischen Kail Patruck und den Auftraggebern verbindlich besprochen und vertraglich festgehalten. Änderungen der vertraglichen Vereinbarung durch den Auftraggeber sind nicht zulässig, außer Kail Patruck stimmt diese ausdrücklich und schriftlich zu. Kail Patruck behält sich vor, die AGBs nachträglich anpassen, ergänzen und verändern zu können. Bei Veränderung der AGBs wird der Auftraggeber schriftlich in Kenntnis gesetzt. Sollte der Auftraggeber nicht mit den neuen AGBs einverstanden sein, kann er diese innerhalb von 4 Wochen widersprechen. Tut er dies nicht, gelten die neuen AGBs als akzeptiert.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst nach Vertragsschluss zustande. Dies ergibt sich, wenn beide Parteien schriftlich eingewilligt haben. Sollte der Auftraggeber vom Vertrag, durch schriftlicher Zustimmung von Kail Patruck zurücktreten, werden alle schon angefallenen Kosten dem Auftraggeber zugeschrieben.
3. Marken und Grafiken
Alle entwickelten Marken, Grafiken und Produkte bleiben bis zur kompletten Zahlung der Rechnung Eigentum von www.kail-patruck.com. Nach Erfüllungen des schriftlichen Vertrages durch den Auftraggeber werden die Eigentumsrechte der Produkte an den Auftraggeber übermittelt. Der Auftraggeber willigt ein, die Marken und Arbeiten lediglich für seine beruflichen Zwecke zu nutzen und diese mit absoluter Vorsicht (Datenschutz, Personenschutz etc.) zu behandeln.
4. Verträge
Unterschriebene Verträge sind von beiden Parteiseiten einzuhalten.
5. Lieferung
Kail Patruck verpflichtet sich, die fertigen Marken, Grafiken und andere Arbeiten zur vereinbarten Deadline auszuhändigen. Gerät Kail Patruck in Verzug, ist eine angemessene Nachfrist mit dem Auftraggeber zu vereinbaren. Sollte auch dies nicht eingehalten werden, kann der Auftraggeber einen Schadensersatz geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlung
Alle vereinbarten Preise sind exklusiv Mehrwertsteuern. Die Mehrwertsteuern werden auf der Rechnung gesondert vermerkt und sind ebenfalls vom Auftraggeber zu übernehmen. Alle Rechnungen müssen nach Vertragsschluss binnen 7 Werktagen auf dem angegebenen Zahlungsweg erfolgen. Alle Leistungen von Kail Patruck sind vom Auftraggeber im Voraus zu zahlen. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuell waren.
7. Eigentumsvorbehalt
Kail Patruck behält sich das Recht vor, bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer der produzierten Marken, Grafiken und Arbeiten zu sein. Erst nach der Zahlung geht das Eigentumsrecht an den Auftraggeber weiter.
8. Kündigung des Vertrages
Grundsätzlich sind beide Partien verpflichtet, sich an den schriftlichen Vertrag und deren Bedingungen zu halten. Sollte einer der Parteien Vertragsbruch begehen oder vom Vertrag zurücktreten wollen, muss dies schriftlich mit der anderen Vertragsseite vereinbart werden. Schon angefallene Kosten, Material oder Ähnliches sind von der Seite, die zurücktritt, als Schadenersatz zu ersetzen. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.
9. Nutzungsrechte
Kail Patruck überträgt dem Auftraggeber alle Nutzungsrechte für die für sie produzierten Grafiken, Marken und anderen Produkten. Diese gelten erst, sobald auch der Auftraggeber alle vertraglichen Vereinbarungen erfüllt hat. Alle Arbeiten können weltweit genutzt werden , solange Datenschutz und Personenschutz eingehalten werden. Wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden, haftet der Auftraggeber allein. Der Auftraggeber hat Kail Patruck von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
10. Kopien und Nutzung
Kail Patruck darf Kopien des Produktes für eigene Werbezwecke nutzen. Jedoch erst, wenn das Produkt seitens des Auftraggebers schon im Einsatz ist. Kail Patruck darf keine noch unveröffentlichte Werke vor der Nutzung durch den Auftraggeber nutzen, veröffentlichen.
11. Gewährleistung
Von Kail Patruck produzierte Arbeiten kann der Auftraggeber, sofern er Kaufmann ist, unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung innerhalb von 14 Tagen, überprüfen und eventuell gefundene Mängel umgehend nach Entdeckung melden. Wird dies vom Auftraggeber nicht, oder nach der Frist von 14 Tagen gemeldet, besteht keine Gewährleitung. Die Gewährleistungspflicht von Kail Patruck ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Der Auftraggeber hat das Recht, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Kostenvergünstigung oder Aufhebung des Vertrages zu verlangen. Eine Aufhebung des Vertrages ist vor allem dann möglich, wenn eine Nachbesserung nicht möglich ist oder sich unzumutbar verzögert.
12. Haftungsbeschränkung
Für Schäden jeglicher Art, die aus der Verwendung der bereitgestellten Arbeiten von Kail Patruck entstehen, übernimmt Kail Patruck keine Haftung. Die Verwendung der Arbeiten ist die eigene Verantwortung des Auftraggebers. Kail Patruck übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die die durch die Nutzung der Webseite oder der Arbeiten entstehen. Ebenfalls haftet Kail Patruck nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden jeglicher Art. Auch übernimmt Kail Patruck keine Haftung für finanzielle Schäden, die zum Beispiel aus einer "nicht-Anerkennung" der Arbeiten des Auftraggebers entstehen. Alle auf dieser Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen, Videos und Angebote sind Eigentum von Kail Patruck und unverbindlich. Kail Patruck übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen. Sämtliche Inhalte auf dieser Webseite stellen keine Beratung im rechtlichen Sinne dar. Als Dienstanbieter Kail Patruck gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf der Webseite nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist Kail Patruck als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird Kail Patruck diese Inhalte umgehend entfernen.
13. Haftung für Links
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14. Urheberrecht
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15. Datenschutz, Verschwiegenheit
Kail Patruck verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich oder als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten. Eine Aufzeichnung oder Weiterleitung der Daten von Auftraggebern ist strikt untersagt. Auch alle Mitarbeiter von Kail Patruck haben sich daranzuhalten. Dies auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von Kail Patruck während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Kail Patruck auch zur Beratung seiner Auftraggeber, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungen. Der Auftraggeber kann die Nutzung seiner Daten widersprechen. Kail Patruck wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, wenn die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder Kail Patruck gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, z. B. Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren.